Produktkategorie: Kaffeevollautomat. Die Kaffeemaschine ist technisch voll funktionsfähig und läuft einwandfrei. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung Used Soft II vom 17.03.2013 (Az: I ZR 129/08) ausdrücklich die Voraussetzungen festgelegt, die zu erfüllen sind, wenn der Erwerber einer „erschöpften“ Kopie unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Nutzungsrecht nach UrhG § 69d Abs.
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